Rede am Million Mask March 2014 in Zürich


Im Schatten der Aufmerksamkeit, welches das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs hervorgerufen hat, ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz im Eiltempo durch die Sicherheitskommission des Nationalrates durchgeschlüpft. Mit 16 zu 2 Stimmen hat die vorberatende Kommission des Nationalrats das Gesetz zur Annahme empfohlen. Dies obwohl das neue Gesetz eine massive Ausweitung der Möglichkeiten im Bereich der Überwachung enthält. Möglichkeiten die vor ein paar Jahren ohne Chancen waren.

Die zustimmenden Politiker handeln nicht nur fahrlässig sondern auch opportunistisch. Opportunistisch, weil man vor den Wahlen nicht als Verhinderer eines Gesetzes gelten darf, sollte etwas geschehen.
Und fahrlässig, weil solche Gesetze immer nur verschärft werden, und niemals abgeschwächt. Es schwächt unsere Grundrechte über Generationen.

Die Räte lassen sich von einer diffusen Angst leiten, doch ist die Wahrscheinlichkeit beim Überqueren der Strasse umzukommen um Faktoren höher als die Chance bei einem Anschlag ums Leben zu kommen.
Man fängt keine Terroristen nach Hollywood-Manier, indem man mittels USB-Keys Trojaner ins Netz einspeist. Man muss verhindern dass Leute überhaupt sie radikalisiert werden, in dem man ihnen eine Perspektive bietet. Gute Ausbildung, ein funktionierender Sozialstaat und die Freiheit ihre Religion zu leben.

Im neuen Gesetz kann der Nachrichtendienst, ohne einen qualifizierten Verdacht zu haben Menschen überwachen.
Er kann Firmen dazu zwingen Überwachungsmassnahmen gegen seine Mitarbeiter oder Partner zu dulden.
Er kann Hotels dazu Zwingen dem Nachrichtendienst Zugang zur Infrastruktur zu geben.
Er kann in Wohngemeinschaften die Mitbewohner unter Androhung von horrenden Bussen zu Mitwisser und Mitüberwacher machen.
Er kann ohne richterlichen Beschluss Firmen dazu zwingen Videoaufnahmen zur Verfügung stellen.
Er kann Daten über seine eigenen Bürger an fremde Staaten aushändigen, ohne die Person vorgehend zu informieren oder ihm irgendwelche Rechtsmittel zu geben.

Und das alles ohne externe Kontrollmechanismen oder einer Erfolgskontrolle der Massnahmen. Die einzige Kontrollinstanz sind die Datenschützer der Kantone welche chronisch überbelastet sind. Im Kanton Zürich wird genau ein Fall pro Jahr untersucht, für mehr reicht die Zeit nicht.

Und das obwohl der Nachrichtendienst einen Verein ist, deren Mitarbeiter in Untersuchungshaft stecken, weil sie nebenbei noch Detektiv für mutmassliche Weinpanscher spielen, anstatt illegale Geheimdienstaktionen auf Schweizer Boden zu unterbinden. Ein Verein wo man mit Harddisks, randvoll mit geheimen Daten, einfach rausspatzieren kann. Ein Verein dessen Chef es sich erlauben kann einen Tag an einer BigData-Konferenz teilzunehmen, anstatt sich Gedanken dazu zu machen was fremde Dienste mit unseren Daten anstellen. In einem Verein wo illegale Geheimdienstaktionen von fremden Diensten noch als Erfolg dargestellt wird, wie eben kürzlich geschehen im Fall der verhafteten Iraker.

Was gibt der Politik die Hoffnung dass sich das bessert? Wollen wir wirklich diesem Dienst all diese Kompetenzen geben oder ist es nicht Zeit das Konstrukt der Geheimdienste zu überdenken?

Es bleibt zu hoffen dass der Nationalrat auf die Minderheitsanträge eingeht, viel Hoffnung besteht da aber nicht. Ich hoffe es finden sich Parteien die sich bei einem allfälligen Referendum mitmachen. Bis auf die Jungparteien und die Grünen scheint sich aber niemand dafür zu interessieren. Ich zumindest werde alles dafür geben, dass es nicht soweit kommt.

Foto: Flickr/gaelx, CC-BY-SA 2.0