AB-ND Code-of-Conduct

Am Winterkongress 2020 der Digitalen Gesellschaft habe ich über die Geheimdienstaufsicht in der Schweiz berichtet. Für die Recherche habe dem AB-ND zwei BGÖ-Anfragen gestellt, die eine zum Code-of-Conduct:

Gesuch um Einsicht in Akten

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hat zum Grundsatz, die Transparenz in der Bundesverwaltung zu fördern. In diesem Sinne bitte ich Sie, mir gestützt auf BGÖ und Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) Einsicht in das Folgende zu gewähren:

AB-ND - Selbstauferlegter "Code of Conduct" (Referenziert im Tätigkeitsbericht 2018 S. 9) 

Bitte senden Sie mir die Unterlagen in elektronischer Form zu.

Ich bitte Sie, von der Erhebung einer Gebühr abzusehen, so wie dies die Gebührenverordnung in Fällen von «überwiegendem öffentlichem Interesse» vorsieht. Bei einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch laut der Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz vom 22. November 2013 ein Gebührenverzicht angezeigt.

Schliesslich bitte ich Sie, mir den Eingang meines Gesuchs kurz schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüssen

Patrick, Stählin

Und die andere zu den Kosten des Berichts:

Gesuch um Einsicht in Akten

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hat zum Grundsatz, die Transparenz in der Bundesverwaltung zu fördern. In diesem Sinne bitte ich Sie, mir gestützt auf BGÖ und Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) Einsicht in das Folgende zu gewähren:

AB-ND - Aufstellung der externen- und internen Kosten für die grafische Gestaltung des Tätigkeitsberichtes 2018 (bzw. 2019 falls schon verfügbar). Interne Kosten können auch auch als Stundenaufwand geliefert werden.

Bitte senden Sie mir die Unterlagen in elektronischer Form zu.

Ich bitte Sie, von der Erhebung einer Gebühr abzusehen, so wie dies die Gebührenverordnung in Fällen von «überwiegendem öffentlichem Interesse» vorsieht. Bei einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch laut der Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz vom 22. November 2013 ein Gebührenverzicht angezeigt.

Schliesslich bitte ich Sie, mir den Eingang meines Gesuchs kurz schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüssen

Patrick, Stählin

Knapp zwei Wochen später hatte ich die Antwort auf meine Frage:

Finanzwirksame Kosten Tätigkeitsbericht 2018, externe Kosten für die grafische Gestaltung: 14’216.40 CHF. Darunter fallen Kosten für das Layout, Erstellung der Grafiken, barrierefreie PDF-Versionen, Entwurfsvorschläge, 4-sprachige Aufbereitung, Bilder.