Kantonsratswahlen 2023 Zürich Kreis 3 und 9

Ich freue mich, dass mich die Grünliberale Partei auf den Platz 8 ihrer Liste im Kreis 3/9 gesetzt hat. Hier geht es zu meinem Smartvote Profil. Auch dieses Jahr habe ich zu fast allen Punkten einen Kommentar hinterlassen warum ich diese Meinung vertrete. Mein Smartspider entspricht auch dieses Jahr in etwa meinem politischen Kompass. Ich bin gesellschaftsliberaler als die meisten Grünliberalen, dafür aber auch etwas restriktiver in der Wirtschaftspolitik.

Wenn ihr im Kreis 3/9 wohnt und mich besonders unterstützen wollt, dann schreibt mich 04.08 Patrick Stählin zwei Mal auf eure Liste. Wenn ihr sonst wo im Kanton Zürich wohnt dann könnt ihr ohne Bedenken die Liste 04 Grünliberale unverändert einwerfen. Oder ein- zwei Kandidierende auf eure Listen panachieren.

Zürich mit Fakten weiterbringen

Hier mein Beitrag zur Wahl im Lokalinfo vom 13.01.2022

Als Wahlzürcher lebe ich nun schon seit zwölf Jahren in der Stadt. Es ist nun Zeit etwas zurückzugeben und mich für Themen einzusetzen, welche Zürich und ihre Bewohner:innen weiterbringt.

Als Nicht-Autofahrer ist es mir wichtig, dass der Langsamverkehr möglichst klare und ununterbrochene Linien durch die Stadt hat. Dabei muss natürlich das Gewerbe berücksichtigt werden, welches arbeitshalber auf ein Automobil angewiesen ist. Wo immer möglich sollte man dort auf umweltfreundlichere Elektroantriebe setzen. Dass dies noch zu wenig geschieht, ist auch der fehlenden Lade-Infrastruktur geschuldet. Hier kann und muss die Stadt unbedingt mehr tun.

Als Ingenieur auf dem zweiten Bildungsweg unterstütze ich die unpopulistische und faktenbasierte Politik der GLP. Man muss das Geld dort investieren wo es erwiesenermassen etwas bewirken kann. Und wenn die Wirkung noch nicht erwiesen ist, sollte man zumindest Ziele formulieren, welche den Erfolg messen.

Als Vorstand bei der Digitalen Gesellschaft setze ich mich auf nationaler Ebene dafür ein, dass die Digitalisierung nicht nur dem Staat und grossen Firmen zugutekommt, sondern dass Datenschutz, Transparenz sowie Grund- und Menschenrechte auch dort eingehalten werden. Zudem versuchen wir Lösungen zu finden, welche die Schweiz, datenschutzkonform, auf den richtigen Pfad der Digitalisierung bringt.

Beitrag im Lokalinfo vom 13.01.2022

AB-ND Code-of-Conduct

Am Winterkongress 2020 der Digitalen Gesellschaft habe ich über die Geheimdienstaufsicht in der Schweiz berichtet. Für die Recherche habe dem AB-ND zwei BGÖ-Anfragen gestellt, die eine zum Code-of-Conduct:

Gesuch um Einsicht in Akten

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hat zum Grundsatz, die Transparenz in der Bundesverwaltung zu fördern. In diesem Sinne bitte ich Sie, mir gestützt auf BGÖ und Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) Einsicht in das Folgende zu gewähren:

AB-ND - Selbstauferlegter "Code of Conduct" (Referenziert im Tätigkeitsbericht 2018 S. 9) 

Bitte senden Sie mir die Unterlagen in elektronischer Form zu.

Ich bitte Sie, von der Erhebung einer Gebühr abzusehen, so wie dies die Gebührenverordnung in Fällen von «überwiegendem öffentlichem Interesse» vorsieht. Bei einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch laut der Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz vom 22. November 2013 ein Gebührenverzicht angezeigt.

Schliesslich bitte ich Sie, mir den Eingang meines Gesuchs kurz schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüssen

Patrick, Stählin

Und die andere zu den Kosten des Berichts:

Gesuch um Einsicht in Akten

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hat zum Grundsatz, die Transparenz in der Bundesverwaltung zu fördern. In diesem Sinne bitte ich Sie, mir gestützt auf BGÖ und Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) Einsicht in das Folgende zu gewähren:

AB-ND - Aufstellung der externen- und internen Kosten für die grafische Gestaltung des Tätigkeitsberichtes 2018 (bzw. 2019 falls schon verfügbar). Interne Kosten können auch auch als Stundenaufwand geliefert werden.

Bitte senden Sie mir die Unterlagen in elektronischer Form zu.

Ich bitte Sie, von der Erhebung einer Gebühr abzusehen, so wie dies die Gebührenverordnung in Fällen von «überwiegendem öffentlichem Interesse» vorsieht. Bei einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch laut der Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz vom 22. November 2013 ein Gebührenverzicht angezeigt.

Schliesslich bitte ich Sie, mir den Eingang meines Gesuchs kurz schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüssen

Patrick, Stählin

Knapp zwei Wochen später hatte ich die Antwort auf meine Frage:

Finanzwirksame Kosten Tätigkeitsbericht 2018, externe Kosten für die grafische Gestaltung: 14’216.40 CHF. Darunter fallen Kosten für das Layout, Erstellung der Grafiken, barrierefreie PDF-Versionen, Entwurfsvorschläge, 4-sprachige Aufbereitung, Bilder.

Netzsperren blocken zu viel!

Seit dem 1. Juli 2019 sind die Schweizer Netzsperren gegen ausländische Glücksspielanbieter in Kraft. Jetzt erst wurden aber die Sperrlisten veröffentlicht. Es gibt zwei Listen, eine von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und eine von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot).

Die Internetsperren sind in der Schweiz als DNS-Sperren implementiert, das heisst der Provider als Taxifahrer vorgestellt setzt einem bei einer anderen Adresse ab und behauptet es sei die Richtige. Wie so was im Browser dann aussieht:

Nun, so eine Liste sollte ja einfach zusammenzustellen sein. Und die erstellende Personen sind sich sicher ihrer Verantwortung bewusst die sie auf sich nehmen wenn sie so eine Liste veröffentlichen. Oder? Ich habe mir die Listen mal etwas genauer angeschaut.

Liste der ESBK

Auf der Liste der ESBK (datiert auf den 3.9.2019) befinden sich total 39 Einträge. Die Einträge zeigen auf 32 eindeutige Angebote. Von den 39 Einträgen blocken die Anbieter auf sieben Websites die Benutzer aus der Schweiz entweder komplett oder verhindern die Registrierung von Benutzern aus der Schweiz. Bei parismatch.com sieht das etwa so aus:

Das heisst auf der Liste der ESBK könnte man 18% der Einträge streichen.

Liste von Comlot

Die Liste von Comlot (datiert auf den 3.9.2019) umfasst 65 Einträge. Acht Einträge sind identisch mit der Liste von der ESBK. Insgesamt sind es 29 eindeutige Angebote. Auf 13 Websites (von den 65) davon wird man als Schweizer Benutzer geblockt oder von der Registrierung abgehalten. Das entspricht einer Quote von 20%. Schlimmer aber ist, dass mit solobet1.com ein Anbieter geblockt wird unter dem im Moment die Website eines:

[…]zukunftsorientiertes Unternehmen, das auf die Planung und Montage von Heizungs-, Lüftungs-, PV- und Solaranlagen spezialisiert ist[…]

Von: solobet1.com

Nun ist das vermutlich eine Fehlkonfiguration von solobet1.com auf Cloudflare aber trotzdem sollte der Eintrag nur dann auf der Liste erscheinen wenn sich hinter der Domain auch wirklich ein Glücksspielangebot dahinter verbirgt. UPDATE: Mittlerweile zeigt die Domain wieder auf das Angebot von solobet.com

Noch nicht aktiv

Wenn man nichts an seinen Einstellungen ändert und trotzdem z.B. auf solobet1.com zugreifen kann, liegt das daran dass die Netzsperren erst fünf Tage nach der Veröffentlichung aufgeschaltet werden müssen. Das heisst am 8.9.2019 müssen die Provider dann gehandelt haben.

Umgehung

Netzsperren lassen sich sehr einfach umgehen, siehe https://netzsperren-umgehen.ch/ oder meiner Antwort auf die Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz (FMG), netterweise auf der Website des Bakom gehostet (Seite 3).

Fazit

Die Sperrlisten werden unsorgfältig zusammengestellt und blocken Angebote die nicht an Schweizer gerichtet sind. Die Ersteller dieser Listen sind sich anscheinend der Tragweite einer solchen Zensurinfrastruktur nicht bewusst.

Talk on E-Voting at #LibertyBits2018

The slides can be found here, they don’t contain any text though.

I love technology. I’ve been programming since I was eight years old, and still do up until this day. But in the last years I’ve been trying to get a better understanding on what technology does to our society. Technology makes our lives easier, we no longer have to go to the river to get water. We can get pump out of the ground. It keeps us connected all the time, you may argue if that is a good thing or not, but if you want it it is there.

It keeps our food safe for consumption and by that helps us to stay alive. In fact we’re so reliant on it that if power goes out, we’d have riots over food within eight days because we’re not equipped to keep food safe or prepare it without electricity. At least not for as many people as would depend on it.

Technology leads us down paths we would never have imagined twenty years, let alone a century ago. Facebook(tm) is not even 13 years old!

But technology also leads us down paths that may impact society in a far worse way. Oil was great for the last century but now we’re struggling to develop and introduce cost-effective alternatives, as we’ve found out it’s not the best idea to pump CO2 into the air.

Nuclear energy has been thought of a very clean source of power. But after Fukushima, things have changed a bit. With the development of nuclear power something else had to happen first. And I don’t want to think what happens to us all if we get to that point again. Of course I’m not comparing the introduction of the A-Bomb to E-Voting but sometimes you need to paint a dark picture to get attention.

Democratic decisions have always had a great acceptance because everybody understands how the system and its processes. Here is how it works in Switzerland. You get a ‚token‘ and your ballot sheets in a letter. Together with some information material that should be impartial, should. You show up to the polling-place or mail your vote in. It gets locked-up in sealed boxes and after 12 o’clock on a voting Sunday the seal gets broken in front of everybody and the votes get counted.

Paper ballot voting is easy to verify. At least in Switzerland you can go to the polling-place and observe how the ballots are being counted. The people counting are drawn from a pool of volunteers from elected parties, so a good mix of people from both sides are sitting at the table counting votes.

This transparency ensures that even in close races the winners and losers of the vote will accept the result. At least most of the times. Still some may cry voter fraud, but the people know how the process works. They know that it’s very hard to cheat the system. And those cries die down quickly, and if there is fraud detected it mostly stays in the single digits of votes.https://packi.ch/data/evoting_pstaehlin.pdf

With E-Voting that’s not that easy. How do you observe an e-voting system? The server may not even be located in the same place or country the vote takes part.

E-Voting will divide the people in to two groups. Those who have believe the results and those who understand the algorithms behind it. To keep the vote on the ballot a secret, even from the E-Voting provider, you need to employ heavy math that is probably understood by 20 people in Switzerland.

This division will instill doubt in the results, either implicitly or explicitly by shouting fraud, because the process becomes in-transparent. Before you had a number of people you actually knew counting the votes, now it’s a black-box that spits out the results.

The constitutional-court of Germany ruled that „every voter needs to be able to understand how his vote gets counted and what measures are in place that their vote will not be altered“.

For me, and the groups I represent, this is the main point to be made. E-Voting destroys the transparency of voting results. We’re not even talking about voting-fraud or manipulating systems yet. It’s just too complex for an average citizen to grasp.

And don’t make the mistake of comparing E-Voting to E-Banking. E-Banking works because internally it’s all transparent. With E-Voting, or any voting system you need to make sure that nobody is able to see what or who or what you’ve voted for. Also E-Banking saves the banks a lot of money, they don’t have an incentive to publicly announce breaches. They cover your loss if you’re being skimmed to keep the security problems under wraps. If they wouldn’t do that, the trust in the banking system would erode and we’d have a bank run.
In a vote you have much higher stakes. If you fail to prove the result is valid you’d have riots every time somebody is not happy with the result.

Bruce Schneier wrote in a 2017 blog-post: „While that seems attractive, and certainly a way technology can improve voting, we don’t know how to do it securely. We simply can’t build an Internet voting system that is secure against hacking because of the requirement for a secret ballot.“

And no, the Blockchain isn’t the solution to this problem. Sure, it helps securing, distributing and verifying results per voting district. Something that we in Switzerland still do by unsecured E-Mail and Excel-sheets.

Germany has an application for that. At the last Chaos Communication Congress in Leipzig there was talk about the software used to transfer the tallied votes to the administration centers. It wasn’t pretty. No security, none, or wrongly employed cryptography, passwords of FTP-Servers in configuration-files. Or publicly accessible documentation containing them and VPN credentials to access them. And those are the companies that actually get to implement e-voting systems. This leaves me speechless.

And with that, it should be clear that e-voting is a danger to society. Maybe not as much as the invention of the atom-bomb but still a danger.

But still our government wants to go forward, we’re being called tinfoilhats or conspiracy-theorists. But as it is part of the E-Government strategy it can’t be questioned. The agency that is responsible for evaluating and making up the roles for these systems are inept in the area of security.

So let me tell you how they think it should work:

You get an access code in a letter by the Postal service. Then you use your computer or mobile device to vote and submit your result to a server that tallies the results.

Now all the lightning bolts hint at a problem.

First, you can’t have the Swiss Post generate and deliver access codes and operate the e-voting system. You can’t have the issuer of a code being the transporter and verifier. What we’ve learned the hard way from E-Banking is to always, always two factor authentication. That means two different paths.

Then the computers. We’ve all been there, fixing our relatives computers. They click on everything and can probably not even detect a broken certificate. In fact, one canton has a guide on how to accept false certificates because larger corporations tend to have a man-in-the-middle proxy.

Which is a good thing, because this proxy can then be used to alter the vote.

Then there is the issue of the e-voting server software. You can observe or review the code on that is running on the server but who guarantees that the server actually runs the version of the software you’ve reviewed? And how could you? Accessing that server while counting would be like breaking a seal on a ballot-box. That means you can’t maintain those servers. That means no updates. And I don’t have to tell you what happens if you don’t maintain your servers on a three week polling windows. And doing a post-mortem may not help you as the time voting ends is clearly defined and any such tool could delete it self from the server.

And I’m not even touching the revelations made by Snowden and Reality Winner or the recent leak of NSA tools, after whose you should consider your internal networks as breached by default and safe anymore. Also a script-kiddie with 400 bucks in Bitcoin could probably take the platform down by ordering a DDoS on the infrastructure.

There are three conditions for an E-Voting platform to be considered lawful for full-scale deployment in Switzerland:

  • cast-as-intended, the software needs to submit my vote as was my intention
  • recorded-as-cast, the server needs to have my vote on file as I casted it
  • counted-as-recorded, when counting my vote needs to end up in the right column

Also, but that is not unique to e-voting, the secrecy of the vote needs to be upheld.

To sum it up:

  • E-voting removes transparency from the voting process
  • Results can’t be independently verified
  • It should be opposed as a threat to society.

Thank you very much!

Rede am Million Mask March 2014 in Zürich


Im Schatten der Aufmerksamkeit, welches das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs hervorgerufen hat, ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz im Eiltempo durch die Sicherheitskommission des Nationalrates durchgeschlüpft. Mit 16 zu 2 Stimmen hat die vorberatende Kommission des Nationalrats das Gesetz zur Annahme empfohlen. Dies obwohl das neue Gesetz eine massive Ausweitung der Möglichkeiten im Bereich der Überwachung enthält. Möglichkeiten die vor ein paar Jahren ohne Chancen waren.

Die zustimmenden Politiker handeln nicht nur fahrlässig sondern auch opportunistisch. Opportunistisch, weil man vor den Wahlen nicht als Verhinderer eines Gesetzes gelten darf, sollte etwas geschehen.
Und fahrlässig, weil solche Gesetze immer nur verschärft werden, und niemals abgeschwächt. Es schwächt unsere Grundrechte über Generationen.

Die Räte lassen sich von einer diffusen Angst leiten, doch ist die Wahrscheinlichkeit beim Überqueren der Strasse umzukommen um Faktoren höher als die Chance bei einem Anschlag ums Leben zu kommen.
Man fängt keine Terroristen nach Hollywood-Manier, indem man mittels USB-Keys Trojaner ins Netz einspeist. Man muss verhindern dass Leute überhaupt sie radikalisiert werden, in dem man ihnen eine Perspektive bietet. Gute Ausbildung, ein funktionierender Sozialstaat und die Freiheit ihre Religion zu leben.

Im neuen Gesetz kann der Nachrichtendienst, ohne einen qualifizierten Verdacht zu haben Menschen überwachen.
Er kann Firmen dazu zwingen Überwachungsmassnahmen gegen seine Mitarbeiter oder Partner zu dulden.
Er kann Hotels dazu Zwingen dem Nachrichtendienst Zugang zur Infrastruktur zu geben.
Er kann in Wohngemeinschaften die Mitbewohner unter Androhung von horrenden Bussen zu Mitwisser und Mitüberwacher machen.
Er kann ohne richterlichen Beschluss Firmen dazu zwingen Videoaufnahmen zur Verfügung stellen.
Er kann Daten über seine eigenen Bürger an fremde Staaten aushändigen, ohne die Person vorgehend zu informieren oder ihm irgendwelche Rechtsmittel zu geben.

Und das alles ohne externe Kontrollmechanismen oder einer Erfolgskontrolle der Massnahmen. Die einzige Kontrollinstanz sind die Datenschützer der Kantone welche chronisch überbelastet sind. Im Kanton Zürich wird genau ein Fall pro Jahr untersucht, für mehr reicht die Zeit nicht.

Und das obwohl der Nachrichtendienst einen Verein ist, deren Mitarbeiter in Untersuchungshaft stecken, weil sie nebenbei noch Detektiv für mutmassliche Weinpanscher spielen, anstatt illegale Geheimdienstaktionen auf Schweizer Boden zu unterbinden. Ein Verein wo man mit Harddisks, randvoll mit geheimen Daten, einfach rausspatzieren kann. Ein Verein dessen Chef es sich erlauben kann einen Tag an einer BigData-Konferenz teilzunehmen, anstatt sich Gedanken dazu zu machen was fremde Dienste mit unseren Daten anstellen. In einem Verein wo illegale Geheimdienstaktionen von fremden Diensten noch als Erfolg dargestellt wird, wie eben kürzlich geschehen im Fall der verhafteten Iraker.

Was gibt der Politik die Hoffnung dass sich das bessert? Wollen wir wirklich diesem Dienst all diese Kompetenzen geben oder ist es nicht Zeit das Konstrukt der Geheimdienste zu überdenken?

Es bleibt zu hoffen dass der Nationalrat auf die Minderheitsanträge eingeht, viel Hoffnung besteht da aber nicht. Ich hoffe es finden sich Parteien die sich bei einem allfälligen Referendum mitmachen. Bis auf die Jungparteien und die Grünen scheint sich aber niemand dafür zu interessieren. Ich zumindest werde alles dafür geben, dass es nicht soweit kommt.

Foto: Flickr/gaelx, CC-BY-SA 2.0

Rede «Stop BÜPF» Demo, Bundesplatz

Auf dem Bundesplatz (Foto: Peter Rohrer)
Auf dem Bundesplatz (Foto: Peter Rohrer)

Angst zu haben ist natürlich, kein Mensch hat keine Ängste. Ängste warnen uns vor gefährlichen Situationen und hindern uns daran gefährliche Sachen zu tun. Angst ist aber zum grossen Teil durch Irrationalität gesteuert, nicht durch Statistik.

Die Wahrscheinlichkeit dass ein Mensch durch einen terroristischen Anschlag verletzt wird ist vernachlässigbar. Beim Putzen der Badewanne, im Schlaf oder bei einer Autofahrt verletzen sich sowohl in der Schweiz, wie auch im Ausland viel mehr Menschen.

Diese irrationalen Ängste treiben uns an bei populistischen Vorlagen wie der Pädophilen Initiative ein Ja einzulegen, auch wenn die These vom Bösen Mann längst widerlegt ist. Denn 85% der Übergriffe[1] finden durch Bekannte oder in der Familie statt. Paradoxerweise wird aus Angst, den Kindern könne was zustossen, jeden Morgen eine Autofahrt in Kauf genommen. Bei dieser Autofahrt ist die Wahrscheinlichkeit dass den eigenen oder anderen Kinder dabei etwas passiert viel grösser dass sie auf dem Schulweg einen bösen Mann antreffen.

Die selbe Irrationalität tritt zu Tage wenn man die Überwachung anschaut. Man darf nichts unversucht lassen um einen terroristischen Anschlag zu verhindern. Das ist die Maxime die seit den schrecklichen Anschlägen von 2001 herrscht. In allen Ländern zogen nach den Anschlägen Sicherheitspolitiker umfassende Überwachungspläne aus dem Hut und die Parlamente haben sie alle durchgewunken. So sind wir in der Schweiz zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2002 gekommen.

Seither hat aber niemand gefragt ob diese Massnahmen überhaupt greifen. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung 2010 für Verfassungswidrig erklärt hatte gab es Wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit. Diese haben aufgezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärungsrate beigetragen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Aufklärungs-Rate d.h. die Wirksamkeit ist nicht bewiesen. Millionen wurden investiert, und Millionen von Bürger präventiv Überwacht im glauben an die Wirksamkeit.

Dennoch wollen unsere Politiker und Staatsanwälte die Speicherdauer verdoppeln. Es kann also nicht bewiesen werden dass die Massnahmen funktionieren aber man ist sich sicher dass die Speicherdauer verdoppelt werden muss. Zudem wird der Geltungsbereich massiv ausgeweitet. So muss ich neu meine WG Kollegen ausspionieren als Handlanger vom Staat.

Ich habe nichts zu verbergen. Das ist die plumpe Antwort wenn es darum geht ob die Überwachung wirklich nötig ist. Aber die meisten Leute haben etwas zu verbergen und sie sollen das auch tun können. Es ist ein Menschenrecht eine Privatsphäre zu haben. Es ist von der Bundesverfassung garantiert dass es den Staat nichts angeht mit wem man wie lange Telefoniert, Emailt oder Kurznachrichten austauscht. Das hat auch der Europäische Gerichtshof so gesehen und Deutschland so harte Auflagen gemacht dass in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wohl für die nächsten paar Jahre kein Thema mehr ist.

Auch wenn das neue Gesetz nicht durchkommt, wird in der Schweiz bereits jeder, der sein Mobiltelefon mit sich führt, auf Schritt und Tritt überwacht. Die Polizei hat zwar keinen direkten Zugriff auf die Daten aber sie werden von jedem gesammelt. Es ist also jeder auf Vorrat Verdächtig.

Es sei kein Problem die Daten liegen ja bei den Anbietern und die Polizei hat keinen Zugriff darauf. Diese Argumentation ist sehr naiv, denn jede Datensammlung weckt begehren. Sind die Daten einmal gesammelt wäre es ja unsinnig, dumm oder gar fahrlässig die nicht zu gebrauchen. Denkt an die Kinder, denkt an diese bösen Menschen in der Welt!
Genau mit diesen Argumenten werden Gesetze immer mehr verschärft. Niemals in der Geschichte der Menschheit wurde ein Gesetz milder gemacht. Dafür sind Gesetze ja nicht da. Das böse ist immer noch da draussen, und man will ja nicht verantwortlich gemacht werden, falls etwas passiert, das hätte verhindert werden können.

Zwei Beispiele dass Gesetze immer mehr Verschärft werden, aus dem letzten Jahr:

Beim Referendum gegen den Biometrischen Pass wurde dazumal hoch und heilig versprochen dass die Daten, welche Zentral gesammelt, nur der Produktion der Ausweise dienen würde.
Es dauerte nur ein paar Jahre bis dieses Versprechen gebrochen wurde[2]. Die Polizei hat nun direkten Zugriff auf alle Passphotos. In ein paar Jahren werden dann wohl auch die Fingerabdrücke folgen. Und dann noch ein paar Jahre später wird aus St. Gallen der Ruf laut, Leute anhand ihrer DNA dem Zigaretten-Stummel zuzuordnen, welche sie rücksichtslos und vorsätzlich auf den Boden geworfen haben

Ein weiterer Tiefschlag im letzten Jahr war ein Vorstoss[3] das dass Einträge in der Nationalen Gen-Datenbank CODIS nicht mehr automatisch gelöscht werden sollen. Die Fristen von bis zu 30 Jahren waren den Hardliner nicht genug.

Dies zeigt auch dass wir dieses neue Gesetz mit allen Mitteln bekämpfen müssen, denn die Vorstellungen gewisser Parlamentarier dass zur Aufklärung von Verbrechen jedes Mittel recht sein muss lässt sich nicht vereinbaren mit den Grundrechten des einzelnen. Ich bin mir sicher, wenn das es mit dem BÜPF nicht aufhört sondern dies erst der Anfang ist.

Wie können wir das Ändern? Auf dem Parlamentarischen Weg scheint es im Moment nicht möglich das Ruder noch rumzureissen. Das Referendum gegen das BÜPF wird kommen, engagieren sie sich beim Sammeln von Unterschriften dagegen.
Nächstes Jahr sind Wahlen. Wählen sie nicht nur nach Parteibüchlein sondern streichen Sie Leute von denen sie wissen dass sie unsere Grundrechte mit Füssen treten. Nach der Wahl, erinnern sie die gewählten Leute dass sie sie gewählt haben. Ich glaube dass das ein Punkt ist der vielen Parlamentarier nicht mehr bewusst ist. Und geben sie den Jungen eine Chance. Nehmen sie ein paar Vertreter der Jungparteien auf die Liste, ihnen gehören die Plätze welche die verbitterten Null-Toleranz Politiker nicht verdient haben.

[1] http://kinderschutz.ch/cmsn/de/category/rubriken/themen/pr%C3%A4vention-sexuelle-ausbeutunggewalt/zahlen-und-fakten
[2] http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103917
[3] http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=13.408

Erste OpenData Hackdays ein Erfolg

In den letzten vier Wochen haben sich OpenData Aktivisten sowie Studierende der ZHDK zwei mal getroffen um die offenen Daten der Stadt Zürich zu verwerten und zu visualisieren. Aus diesen Treffen sind zehn Projekte oder Projektideen hervorgegangen welche hier eingesehen werden können.
Von der Abfall- bis zu der Kriminalstatistik wurden alle Daten, welche im OpenData-Portal verfügbar sind verwertet, oder zumindest Konzepte welche einen Weg zur Verwertung aufzeigen erstellt.

Die Amtsleitung zeigte sich erstaunt dass Projekte so unkompliziert umgesetzt wurden. Es bekräftigt die Stossrichtung, welche von der Piratenpartei ebenfalls gefordert wird. In der Zukunft sollen sich die Ämter nicht überlegen was veröffentlicht wird, sondern was nicht veröffentlicht werden kann.

Rede am Million Mask March in Zürich

Es ist alles kein Problem, die NSA kann kein Schweizerdeutsch! Das war mitunter das dümmste was wir in den letzten Tagen vom Bundesrat gehört haben.

Denn die Spionage bezieht sich nicht nur auf Inhalte sondern auch darauf wer mit wem kommuniziert. Diese Daten sind für Regierungen sehr wertvoll — für Firmen wie Facebook und Twitter sind sie jedoch ihr Kapital.

Auch die Schweiz ist interessiert an diesen Daten und sie werden bereits erhoben. Wer mit wem in der Schweiz telefoniert wird fuer sechs Monate auf Vorrat aufbewahrt. Nicht nur auf Verdacht sondern von jedem.

Im Moment wird dieses Ueberwachungsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr oder BÜPF revidiert. Die Verbindungsdaten sollen nun mindestens ein Jahr aufbewahrt werden. Dies obwohl die Staatsanwaltschaften im Schnitt nur die Verbindungsnachweise der letzten zwei Tage anfordert.

Die Geschichte mit der NSA lenkt gut von den Gesetzen, welche eben durch die Vernehmlassung gegangen sind ab. Das neue Nachrichtendienst-Gesetz NDG wird es dem Schweizer Nachrichtendienst erlauben nahezu verdachtsunabhängig Telefone anzuzapfen. Und dies nicht nur von einzelnen Personen sondern von ganzen Haushalten. Der Nachrichtendienst will Trojaner installieren und geheime Hausdurchsuchungen durchfuehren.

Diese Kompetenzen werden aber nicht durch Kontrollen unterstuetzt. Die Sitzungen mit der Zuständigen Kommission des Nationalrats werden in Geheimdienstkreisen Märchenstunde genannt. Im Gespräch mit dem Zürcher Datenschutzbeauftragten wurde mir offenbart dass er genau Zeit fuer eine Kontrolle beim Geheimdienst hat. Ein Fall von, so will uns der Geheimdienst weise machen, hunderten.

Unter dem Deckmantel des Terrorismus wird seid dem 11. September immer mehr Privatsphäre abgebaut. Sobald etwas passiert muss es ein Gesetz geben welches dies verbietet. Alles was stoert wird verboten oder wie im Beispiel vom Strassenstrich am Sihlquai dort hin verschoben wo es niemand sieht.

Aber wie schon in der Einleitung gesagt, es gibt nicht nur staatliche Überwacher. Unternehmen wie Facebook und Twitter sammeln eure Daten im Internet. Selbst wenn ihr kein Account bei Facebook habt, wird rausgefunden wer ihr seid wenn ihr eine Internet-Seite besucht. Das ist das wahre Kapital von diesen Social-Media Firmen.

Der Fakt dass die Server dieser Firmen und auch deren Hauptsitz in den USA erlaubt es der NSA die Daten ab-zugreifen. Und wenn die NSA die Daten nicht abgreifen kann, erlaubt es die rechtliche Situation in den USA die Firmen unter Strafandrohung zur Herausgabe eurer Daten zu zwingen.

Dass Schweizer Firmen wie die Swisscom, mit dem neuen Messenger IO eure Daten über die USA leiten ohne darauf hinzuweisen zeigt dass auch wenn man Schweizer Produkte einsetzt man nicht vor Bespitzelungen geschützt ist.

Aber die Firmen in der Schweiz stehen um nichts zurueck wenn es ums Sammeln von Informationen geht. Die Kassiererinnen im Coop und in der Migros werden bei jedem Kunden von den Kassen aufgefordert nach den Mehrwertkarten, Supercard und Cumulus, zu fragen. Die Anbieter geben dem Kunden so ein Prozent von seinem Einkauf zurück, die Daten welche daraus entstehen sind aber ein mehrfaches davon wert. Ansonsten würden die Anbieter welche bei jeder Gelegenheit auf den harten Markt verweisen diesen Aufwand nicht betreiben.

Die Migros geht nun einen Schritt weiter und greift eine Soziale Institution an. Die Solicard, welche eigentlich eine Kopie einer Cumulus-Karte ist soll es so nicht mehr geben. Das Konzept dahinter war: Ich gehe Einkaufen und will meine Daten eigentlich nicht offenlegen, aber ich will dass das Prozent vom Anbieter einer Stiftung zu gute kommt. Die Migros will jetzt dass alle eine personalisierte Karte benutzen. Sie schiebt diffuse Ausreden vor, warum das mit eine gemeinsame Karte nicht mehr möglich sei.

Es kommt jedoch auf eines raus: Die Migros will mehr personenbezogene Daten sammeln.

Wenn ihr das nächste von einem Unternehmen mal etwas gratis bekommt, fragt euch warum das so ist. Es kann sein dass es zu Werbezwecken ist, es kann aber auch sein dass ihr mit euren Daten bezahlt.

Deshalb mein Aufruf an alle von Euch: Schaut dem geschenkten Gaul ins Maul. Fragt nach und informiert euch. Nur wenn ihr euch als mündige Bürger aufführt werdet ihr auch als solche wahrgenommen.

An die Hacktivisten: Nehmt weiter Produkte, Software und Hardware auseinander und schaut was dahinter steckt. Ohne euch erfahren wir nie was die Unternehmen wirklich mit unseren Daten machen

An die Politiker: Mit Hetze gegen Ausländer, immer mehr Verboten oder das weibeln für die Wirtschaft macht ihr euch das Leben zu einfach. Für die Bürgerrechte zu kämpfen ist nicht sexy. Aber dennoch ist es etwas was wir gemeinsam tun sollen.