Rede am Million Mask March 2014 in Zürich


Im Schatten der Aufmerksamkeit, welches das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs hervorgerufen hat, ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz im Eiltempo durch die Sicherheitskommission des Nationalrates durchgeschlüpft. Mit 16 zu 2 Stimmen hat die vorberatende Kommission des Nationalrats das Gesetz zur Annahme empfohlen. Dies obwohl das neue Gesetz eine massive Ausweitung der Möglichkeiten im Bereich der Überwachung enthält. Möglichkeiten die vor ein paar Jahren ohne Chancen waren.

Die zustimmenden Politiker handeln nicht nur fahrlässig sondern auch opportunistisch. Opportunistisch, weil man vor den Wahlen nicht als Verhinderer eines Gesetzes gelten darf, sollte etwas geschehen.
Und fahrlässig, weil solche Gesetze immer nur verschärft werden, und niemals abgeschwächt. Es schwächt unsere Grundrechte über Generationen.

Die Räte lassen sich von einer diffusen Angst leiten, doch ist die Wahrscheinlichkeit beim Überqueren der Strasse umzukommen um Faktoren höher als die Chance bei einem Anschlag ums Leben zu kommen.
Man fängt keine Terroristen nach Hollywood-Manier, indem man mittels USB-Keys Trojaner ins Netz einspeist. Man muss verhindern dass Leute überhaupt sie radikalisiert werden, in dem man ihnen eine Perspektive bietet. Gute Ausbildung, ein funktionierender Sozialstaat und die Freiheit ihre Religion zu leben.

Im neuen Gesetz kann der Nachrichtendienst, ohne einen qualifizierten Verdacht zu haben Menschen überwachen.
Er kann Firmen dazu zwingen Überwachungsmassnahmen gegen seine Mitarbeiter oder Partner zu dulden.
Er kann Hotels dazu Zwingen dem Nachrichtendienst Zugang zur Infrastruktur zu geben.
Er kann in Wohngemeinschaften die Mitbewohner unter Androhung von horrenden Bussen zu Mitwisser und Mitüberwacher machen.
Er kann ohne richterlichen Beschluss Firmen dazu zwingen Videoaufnahmen zur Verfügung stellen.
Er kann Daten über seine eigenen Bürger an fremde Staaten aushändigen, ohne die Person vorgehend zu informieren oder ihm irgendwelche Rechtsmittel zu geben.

Und das alles ohne externe Kontrollmechanismen oder einer Erfolgskontrolle der Massnahmen. Die einzige Kontrollinstanz sind die Datenschützer der Kantone welche chronisch überbelastet sind. Im Kanton Zürich wird genau ein Fall pro Jahr untersucht, für mehr reicht die Zeit nicht.

Und das obwohl der Nachrichtendienst einen Verein ist, deren Mitarbeiter in Untersuchungshaft stecken, weil sie nebenbei noch Detektiv für mutmassliche Weinpanscher spielen, anstatt illegale Geheimdienstaktionen auf Schweizer Boden zu unterbinden. Ein Verein wo man mit Harddisks, randvoll mit geheimen Daten, einfach rausspatzieren kann. Ein Verein dessen Chef es sich erlauben kann einen Tag an einer BigData-Konferenz teilzunehmen, anstatt sich Gedanken dazu zu machen was fremde Dienste mit unseren Daten anstellen. In einem Verein wo illegale Geheimdienstaktionen von fremden Diensten noch als Erfolg dargestellt wird, wie eben kürzlich geschehen im Fall der verhafteten Iraker.

Was gibt der Politik die Hoffnung dass sich das bessert? Wollen wir wirklich diesem Dienst all diese Kompetenzen geben oder ist es nicht Zeit das Konstrukt der Geheimdienste zu überdenken?

Es bleibt zu hoffen dass der Nationalrat auf die Minderheitsanträge eingeht, viel Hoffnung besteht da aber nicht. Ich hoffe es finden sich Parteien die sich bei einem allfälligen Referendum mitmachen. Bis auf die Jungparteien und die Grünen scheint sich aber niemand dafür zu interessieren. Ich zumindest werde alles dafür geben, dass es nicht soweit kommt.

Foto: Flickr/gaelx, CC-BY-SA 2.0

Rede «Stop BÜPF» Demo, Bundesplatz

Auf dem Bundesplatz (Foto: Peter Rohrer)
Auf dem Bundesplatz (Foto: Peter Rohrer)

Angst zu haben ist natürlich, kein Mensch hat keine Ängste. Ängste warnen uns vor gefährlichen Situationen und hindern uns daran gefährliche Sachen zu tun. Angst ist aber zum grossen Teil durch Irrationalität gesteuert, nicht durch Statistik.

Die Wahrscheinlichkeit dass ein Mensch durch einen terroristischen Anschlag verletzt wird ist vernachlässigbar. Beim Putzen der Badewanne, im Schlaf oder bei einer Autofahrt verletzen sich sowohl in der Schweiz, wie auch im Ausland viel mehr Menschen.

Diese irrationalen Ängste treiben uns an bei populistischen Vorlagen wie der Pädophilen Initiative ein Ja einzulegen, auch wenn die These vom Bösen Mann längst widerlegt ist. Denn 85% der Übergriffe[1] finden durch Bekannte oder in der Familie statt. Paradoxerweise wird aus Angst, den Kindern könne was zustossen, jeden Morgen eine Autofahrt in Kauf genommen. Bei dieser Autofahrt ist die Wahrscheinlichkeit dass den eigenen oder anderen Kinder dabei etwas passiert viel grösser dass sie auf dem Schulweg einen bösen Mann antreffen.

Die selbe Irrationalität tritt zu Tage wenn man die Überwachung anschaut. Man darf nichts unversucht lassen um einen terroristischen Anschlag zu verhindern. Das ist die Maxime die seit den schrecklichen Anschlägen von 2001 herrscht. In allen Ländern zogen nach den Anschlägen Sicherheitspolitiker umfassende Überwachungspläne aus dem Hut und die Parlamente haben sie alle durchgewunken. So sind wir in der Schweiz zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2002 gekommen.

Seither hat aber niemand gefragt ob diese Massnahmen überhaupt greifen. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung 2010 für Verfassungswidrig erklärt hatte gab es Wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit. Diese haben aufgezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärungsrate beigetragen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Aufklärungs-Rate d.h. die Wirksamkeit ist nicht bewiesen. Millionen wurden investiert, und Millionen von Bürger präventiv Überwacht im glauben an die Wirksamkeit.

Dennoch wollen unsere Politiker und Staatsanwälte die Speicherdauer verdoppeln. Es kann also nicht bewiesen werden dass die Massnahmen funktionieren aber man ist sich sicher dass die Speicherdauer verdoppelt werden muss. Zudem wird der Geltungsbereich massiv ausgeweitet. So muss ich neu meine WG Kollegen ausspionieren als Handlanger vom Staat.

Ich habe nichts zu verbergen. Das ist die plumpe Antwort wenn es darum geht ob die Überwachung wirklich nötig ist. Aber die meisten Leute haben etwas zu verbergen und sie sollen das auch tun können. Es ist ein Menschenrecht eine Privatsphäre zu haben. Es ist von der Bundesverfassung garantiert dass es den Staat nichts angeht mit wem man wie lange Telefoniert, Emailt oder Kurznachrichten austauscht. Das hat auch der Europäische Gerichtshof so gesehen und Deutschland so harte Auflagen gemacht dass in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wohl für die nächsten paar Jahre kein Thema mehr ist.

Auch wenn das neue Gesetz nicht durchkommt, wird in der Schweiz bereits jeder, der sein Mobiltelefon mit sich führt, auf Schritt und Tritt überwacht. Die Polizei hat zwar keinen direkten Zugriff auf die Daten aber sie werden von jedem gesammelt. Es ist also jeder auf Vorrat Verdächtig.

Es sei kein Problem die Daten liegen ja bei den Anbietern und die Polizei hat keinen Zugriff darauf. Diese Argumentation ist sehr naiv, denn jede Datensammlung weckt begehren. Sind die Daten einmal gesammelt wäre es ja unsinnig, dumm oder gar fahrlässig die nicht zu gebrauchen. Denkt an die Kinder, denkt an diese bösen Menschen in der Welt!
Genau mit diesen Argumenten werden Gesetze immer mehr verschärft. Niemals in der Geschichte der Menschheit wurde ein Gesetz milder gemacht. Dafür sind Gesetze ja nicht da. Das böse ist immer noch da draussen, und man will ja nicht verantwortlich gemacht werden, falls etwas passiert, das hätte verhindert werden können.

Zwei Beispiele dass Gesetze immer mehr Verschärft werden, aus dem letzten Jahr:

Beim Referendum gegen den Biometrischen Pass wurde dazumal hoch und heilig versprochen dass die Daten, welche Zentral gesammelt, nur der Produktion der Ausweise dienen würde.
Es dauerte nur ein paar Jahre bis dieses Versprechen gebrochen wurde[2]. Die Polizei hat nun direkten Zugriff auf alle Passphotos. In ein paar Jahren werden dann wohl auch die Fingerabdrücke folgen. Und dann noch ein paar Jahre später wird aus St. Gallen der Ruf laut, Leute anhand ihrer DNA dem Zigaretten-Stummel zuzuordnen, welche sie rücksichtslos und vorsätzlich auf den Boden geworfen haben

Ein weiterer Tiefschlag im letzten Jahr war ein Vorstoss[3] das dass Einträge in der Nationalen Gen-Datenbank CODIS nicht mehr automatisch gelöscht werden sollen. Die Fristen von bis zu 30 Jahren waren den Hardliner nicht genug.

Dies zeigt auch dass wir dieses neue Gesetz mit allen Mitteln bekämpfen müssen, denn die Vorstellungen gewisser Parlamentarier dass zur Aufklärung von Verbrechen jedes Mittel recht sein muss lässt sich nicht vereinbaren mit den Grundrechten des einzelnen. Ich bin mir sicher, wenn das es mit dem BÜPF nicht aufhört sondern dies erst der Anfang ist.

Wie können wir das Ändern? Auf dem Parlamentarischen Weg scheint es im Moment nicht möglich das Ruder noch rumzureissen. Das Referendum gegen das BÜPF wird kommen, engagieren sie sich beim Sammeln von Unterschriften dagegen.
Nächstes Jahr sind Wahlen. Wählen sie nicht nur nach Parteibüchlein sondern streichen Sie Leute von denen sie wissen dass sie unsere Grundrechte mit Füssen treten. Nach der Wahl, erinnern sie die gewählten Leute dass sie sie gewählt haben. Ich glaube dass das ein Punkt ist der vielen Parlamentarier nicht mehr bewusst ist. Und geben sie den Jungen eine Chance. Nehmen sie ein paar Vertreter der Jungparteien auf die Liste, ihnen gehören die Plätze welche die verbitterten Null-Toleranz Politiker nicht verdient haben.

[1] http://kinderschutz.ch/cmsn/de/category/rubriken/themen/pr%C3%A4vention-sexuelle-ausbeutunggewalt/zahlen-und-fakten
[2] http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103917
[3] http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=13.408

Erste OpenData Hackdays ein Erfolg

In den letzten vier Wochen haben sich OpenData Aktivisten sowie Studierende der ZHDK zwei mal getroffen um die offenen Daten der Stadt Zürich zu verwerten und zu visualisieren. Aus diesen Treffen sind zehn Projekte oder Projektideen hervorgegangen welche hier eingesehen werden können.
Von der Abfall- bis zu der Kriminalstatistik wurden alle Daten, welche im OpenData-Portal verfügbar sind verwertet, oder zumindest Konzepte welche einen Weg zur Verwertung aufzeigen erstellt.

Die Amtsleitung zeigte sich erstaunt dass Projekte so unkompliziert umgesetzt wurden. Es bekräftigt die Stossrichtung, welche von der Piratenpartei ebenfalls gefordert wird. In der Zukunft sollen sich die Ämter nicht überlegen was veröffentlicht wird, sondern was nicht veröffentlicht werden kann.

Rede am Million Mask March in Zürich

Es ist alles kein Problem, die NSA kann kein Schweizerdeutsch! Das war mitunter das dümmste was wir in den letzten Tagen vom Bundesrat gehört haben.

Denn die Spionage bezieht sich nicht nur auf Inhalte sondern auch darauf wer mit wem kommuniziert. Diese Daten sind für Regierungen sehr wertvoll — für Firmen wie Facebook und Twitter sind sie jedoch ihr Kapital.

Auch die Schweiz ist interessiert an diesen Daten und sie werden bereits erhoben. Wer mit wem in der Schweiz telefoniert wird fuer sechs Monate auf Vorrat aufbewahrt. Nicht nur auf Verdacht sondern von jedem.

Im Moment wird dieses Ueberwachungsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr oder BÜPF revidiert. Die Verbindungsdaten sollen nun mindestens ein Jahr aufbewahrt werden. Dies obwohl die Staatsanwaltschaften im Schnitt nur die Verbindungsnachweise der letzten zwei Tage anfordert.

Die Geschichte mit der NSA lenkt gut von den Gesetzen, welche eben durch die Vernehmlassung gegangen sind ab. Das neue Nachrichtendienst-Gesetz NDG wird es dem Schweizer Nachrichtendienst erlauben nahezu verdachtsunabhängig Telefone anzuzapfen. Und dies nicht nur von einzelnen Personen sondern von ganzen Haushalten. Der Nachrichtendienst will Trojaner installieren und geheime Hausdurchsuchungen durchfuehren.

Diese Kompetenzen werden aber nicht durch Kontrollen unterstuetzt. Die Sitzungen mit der Zuständigen Kommission des Nationalrats werden in Geheimdienstkreisen Märchenstunde genannt. Im Gespräch mit dem Zürcher Datenschutzbeauftragten wurde mir offenbart dass er genau Zeit fuer eine Kontrolle beim Geheimdienst hat. Ein Fall von, so will uns der Geheimdienst weise machen, hunderten.

Unter dem Deckmantel des Terrorismus wird seid dem 11. September immer mehr Privatsphäre abgebaut. Sobald etwas passiert muss es ein Gesetz geben welches dies verbietet. Alles was stoert wird verboten oder wie im Beispiel vom Strassenstrich am Sihlquai dort hin verschoben wo es niemand sieht.

Aber wie schon in der Einleitung gesagt, es gibt nicht nur staatliche Überwacher. Unternehmen wie Facebook und Twitter sammeln eure Daten im Internet. Selbst wenn ihr kein Account bei Facebook habt, wird rausgefunden wer ihr seid wenn ihr eine Internet-Seite besucht. Das ist das wahre Kapital von diesen Social-Media Firmen.

Der Fakt dass die Server dieser Firmen und auch deren Hauptsitz in den USA erlaubt es der NSA die Daten ab-zugreifen. Und wenn die NSA die Daten nicht abgreifen kann, erlaubt es die rechtliche Situation in den USA die Firmen unter Strafandrohung zur Herausgabe eurer Daten zu zwingen.

Dass Schweizer Firmen wie die Swisscom, mit dem neuen Messenger IO eure Daten über die USA leiten ohne darauf hinzuweisen zeigt dass auch wenn man Schweizer Produkte einsetzt man nicht vor Bespitzelungen geschützt ist.

Aber die Firmen in der Schweiz stehen um nichts zurueck wenn es ums Sammeln von Informationen geht. Die Kassiererinnen im Coop und in der Migros werden bei jedem Kunden von den Kassen aufgefordert nach den Mehrwertkarten, Supercard und Cumulus, zu fragen. Die Anbieter geben dem Kunden so ein Prozent von seinem Einkauf zurück, die Daten welche daraus entstehen sind aber ein mehrfaches davon wert. Ansonsten würden die Anbieter welche bei jeder Gelegenheit auf den harten Markt verweisen diesen Aufwand nicht betreiben.

Die Migros geht nun einen Schritt weiter und greift eine Soziale Institution an. Die Solicard, welche eigentlich eine Kopie einer Cumulus-Karte ist soll es so nicht mehr geben. Das Konzept dahinter war: Ich gehe Einkaufen und will meine Daten eigentlich nicht offenlegen, aber ich will dass das Prozent vom Anbieter einer Stiftung zu gute kommt. Die Migros will jetzt dass alle eine personalisierte Karte benutzen. Sie schiebt diffuse Ausreden vor, warum das mit eine gemeinsame Karte nicht mehr möglich sei.

Es kommt jedoch auf eines raus: Die Migros will mehr personenbezogene Daten sammeln.

Wenn ihr das nächste von einem Unternehmen mal etwas gratis bekommt, fragt euch warum das so ist. Es kann sein dass es zu Werbezwecken ist, es kann aber auch sein dass ihr mit euren Daten bezahlt.

Deshalb mein Aufruf an alle von Euch: Schaut dem geschenkten Gaul ins Maul. Fragt nach und informiert euch. Nur wenn ihr euch als mündige Bürger aufführt werdet ihr auch als solche wahrgenommen.

An die Hacktivisten: Nehmt weiter Produkte, Software und Hardware auseinander und schaut was dahinter steckt. Ohne euch erfahren wir nie was die Unternehmen wirklich mit unseren Daten machen

An die Politiker: Mit Hetze gegen Ausländer, immer mehr Verboten oder das weibeln für die Wirtschaft macht ihr euch das Leben zu einfach. Für die Bürgerrechte zu kämpfen ist nicht sexy. Aber dennoch ist es etwas was wir gemeinsam tun sollen.

Rede an anti-PRISM Demo, Bern

Wir leben in einer Zeit in der mit Angst Politisiert wird. Den Leuten wird eingeredet dass es jeden überall treffen kann. Seit den fürchterlichen Anschläge am 11. September wird Schritt für Schritt die Freiheit durch Überwachung und Kontrolle ersetzt. Mütter müssen vor den Augen von Sicherheitspersonal die Babynahrung vorkosten, wir werden abgetastet, müssen unsere Schuhe ausziehen und jede PET Flasche oder Salbe wird als potentielle Massenvernichtungs-Waffe angeschaut. Das Schlimme ist hier allerdings, dass sich die Schweiz wie auch alle Europäischen Staaten als Hilfssheriff einspannen lassen.

Dass Programme wie Prism existieren ist seit Snowden eine Gewissheit, überaschen sollte uns das jedoch nicht. Wer einmal in die Gesetze wie den Patriot Act oder FISA reingeschaut hat verwundert weniges.

Verwunderlicher ist eher die Antwort des Bundesrates welcher gebetsmühlenartig auf den Entwurf des neuen Nachrichtendienst Gesetzes verwiesen hat. Dieser Entwurf sieht für den Schweizer Nachrichtendienst genau diese Kompetenzen vor. Er wird nach Stichworten suchen, Telefone abhören und sogar private Videokameras anzapfen können.

Der blinde Generalverdacht gegen jeden Bürger ist mittlerweile auf der Agenda eines jedes Staates. Wir sagen NEIN zur Voratsdatenspeicherung und zur Überwachung. Wir sagen NEIN zur politisierung der Ängste.